ONE Energieprojekte GmbH i.G. · Verkauf von Photovoltaikanlagen im Betrieb an Unternehmer (B2B) · Stand: November 2026 · Version 1.0
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der ONE Energieprojekte GmbH i.G., Monzastraße 5, 63225 Langen (Hessen) („ONE“), und ihren Kunden über den Verkauf von Photovoltaikanlagen, die bereits errichtet und in Betrieb sind („Anlage“), einschließlich ihrer Komponenten und der Übertragung der zum Betrieb gehörenden Verträge.
ONE verkauft ausschließlich an Unternehmer. Für die Abwicklung des Kaufs und für die Finanzierung arbeitet ONE mit einem Dienstleister zusammen (Ziffer 3).
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen ONE und ihren Kunden über den Kauf von Photovoltaikanlagen im Betrieb sowie über damit zusammenhängende Leistungen von ONE.
1.2 Die Angebote von ONE richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt mit seiner Anfrage, dass er als Unternehmer handelt. Verträge mit Verbrauchern schließt ONE auf Grundlage dieser AGB nicht.
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB des Kunden gelten nicht, auch wenn ONE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis Leistungen erbringt. Sie gelten nur, wenn ONE ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.4 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere der Kaufvertrag über die einzelne Anlage und seine Anlagen, gehen diesen AGB im Kollisionsfall vor.
1.5 Für Leistungen des Dienstleisters nach Ziffer 3, insbesondere für eine Finanzierung, gelten zusätzlich dessen Vertragsbedingungen.
2. Vertragsschluss
2.1 Exposés, Anlagenlisten, Unterlagen im Datenraum und sonstige Informationen von ONE zu einer Anlage sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2.2 ONE stellt vertrauliche Unterlagen zu einer Anlage erst nach Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung.
2.3 Der Vertrag über eine Anlage kommt erst mit dem von beiden Parteien unterzeichneten Kaufvertrag zustande. Reservierungen, Absichtserklärungen, die Freigabe des Datenraums oder Besichtigungen begründen keinen Anspruch auf den Abschluss eines Kaufvertrags.
2.4 ONE und der Dienstleister nach Ziffer 3 sind berechtigt, den Abschluss und die Durchführung des Vertrags von einer positiven Bonitäts- und Identitätsprüfung des Kunden abhängig zu machen. Der Kunde stellt die hierfür erforderlichen Angaben und Nachweise zur Verfügung, insbesondere die nach dem Geldwäschegesetz erforderlichen Unterlagen. Fällt die Prüfung negativ aus, kann ONE die Leistung von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten.
2.5 Kaufvertrag und diese AGB geben die getroffenen Vereinbarungen vollständig wieder. Individuelle Abreden haben stets Vorrang (§ 305b BGB). Vertriebspartner, Vermittler und der Dienstleister nach Ziffer 3 sind nicht bevollmächtigt, vom Kaufvertrag oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zu treffen oder Zusagen zu geben. Solche Abreden werden erst mit Bestätigung durch ONE in Textform verbindlich.
3. Abwicklung und Finanzierung über einen Dienstleister
3.1 ONE bedient sich für die Abwicklung des Kaufs eines Dienstleisters („Abwicklungspartner“). ONE nennt dem Kunden den Abwicklungspartner spätestens mit dem Entwurf des Kaufvertrags. Zur Abwicklung gehören insbesondere die Vertragsdokumentation, die Prüfungen nach Ziffer 2.4, die Rechnungsstellung und die Zahlungsabwicklung.
3.2 Der Abwicklungspartner handelt bei der Abwicklung im Namen und für Rechnung von ONE, soweit im Kaufvertrag nichts anderes bestimmt ist. Vertragspartner des Kunden für den Kauf der Anlage bleibt ONE.
3.3 Zahlungen des Kunden sind auf das im Kaufvertrag oder in der Rechnung genannte Konto zu leisten. Zahlungen auf dieses Konto haben gegenüber ONE schuldbefreiende Wirkung. ONE ist berechtigt, Kaufpreisforderungen an den Abwicklungspartner oder an ein finanzierendes Institut abzutreten.
3.4 Wünscht der Kunde eine Finanzierung des Kaufpreises, vermittelt oder stellt der Abwicklungspartner die Finanzierung nach seinen eigenen Bedingungen. Der Finanzierungsvertrag ist ein eigenständiger Vertrag zwischen dem Kunden und dem Finanzierungsgeber. ONE schuldet weder eine Finanzierungszusage noch bestimmte Konditionen.
3.5 Der Kaufvertrag steht nur dann unter dem Vorbehalt einer Finanzierungszusage, wenn dies im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Ohne einen solchen Vorbehalt bleibt der Kunde auch dann zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, wenn eine Finanzierung nicht zustande kommt.
3.6 Verlangt der Finanzierungsgeber Sicherheiten an der Anlage, etwa eine Sicherungsübereignung oder die Abtretung der Einspeiseerlöse, wirken die Parteien an deren Bestellung mit, soweit dies zumutbar ist.
4. Kaufgegenstand
4.1 Kaufgegenstand ist die im Kaufvertrag bezeichnete Anlage mit den dort aufgeführten Komponenten, insbesondere Modulen, Unterkonstruktion, Wechselrichtern, Verkabelung, Schutz-, Mess- und Monitoringtechnik sowie den Einrichtungen des Netzanschlusses, soweit sie im Eigentum von ONE stehen.
4.2 Die Anlage ist eine gebrauchte Sache. Sie wird in dem Zustand verkauft, in dem sie sich am Übergabestichtag befindet. Der altersgemäße Zustand und die betriebsübliche Abnutzung einschließlich der üblichen Leistungsminderung der Module (Degradation) sind kein Mangel.
4.3 Zum Betrieb der Anlage gehörende Verträge, insbesondere Dachnutzungs-, Pacht- und Gestattungsverträge, Verträge zur Direktvermarktung oder Stromlieferung (PPA) sowie Wartungs-, Betriebsführungs- und Versicherungsverträge, gehen nach Maßgabe des Kaufvertrags auf den Kunden über. Soweit die Übertragung die Zustimmung eines Dritten voraussetzt, bemühen sich die Parteien gemeinsam um diese Zustimmung.
4.4 Dingliche Rechte zur Sicherung des Standorts, etwa beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, überträgt ONE auf den Kunden oder wirkt an ihrer Neubestellung mit, soweit der Kaufvertrag dies vorsieht. Die Kosten trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.
4.5 Die Parteien gehen davon aus, dass die Anlage nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Gebäude oder Grundstück verbunden und deshalb kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist (§ 95 BGB).
5. Unterlagen, Ertragsdaten und Prognosen
5.1 ONE stellt dem Kunden vor Vertragsschluss die bei ONE vorhandenen Unterlagen zur Anlage zur Verfügung, insbesondere Ertragsdaten, Abrechnungen des Netzbetreibers, Verträge sowie Inbetriebnahme- und Wartungsnachweise.
5.2 Ertragsdaten aus der Vergangenheit geben den tatsächlichen Betrieb im jeweiligen Zeitraum wieder. Sie sind keine Zusage für künftige Erträge. Künftige Erträge hängen insbesondere von der Sonneneinstrahlung, dem technischen Zustand, der Verfügbarkeit des Netzes, Abregelungen und der Vermarktung ab.
5.3 Ertrags-, Erlös-, Rendite- oder Amortisationsberechnungen beruhen auf Annahmen und auf den bei ihrer Erstellung geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie sind unverbindliche Schätzungen. Die tatsächlichen Werte können abweichen.
5.4 Eine Garantie für bestimmte Erträge, Erlöse, Renditen oder Amortisationszeiten besteht nur, wenn ONE sie ausdrücklich in Textform als Garantie bezeichnet und übernommen hat. Angaben im Exposé sind keine Beschaffenheitsvereinbarung, soweit sie nicht in den Kaufvertrag aufgenommen sind.
5.5 Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Einspeisevergütung, Marktprämie oder eine sonstige gesetzliche Vergütung besteht, richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Verträgen der Anlage. Gesetzesänderungen, Vorgaben des Netzbetreibers, Abregelungen und der Wegfall der Vergütung in Zeiten negativer Börsenstrompreise liegen außerhalb des Einflusses von ONE und sind kein Mangel.
5.6 ONE erbringt keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung. Der Kunde prüft die Anlage und den Kauf in eigener Verantwortung und zieht bei Bedarf eigene Berater hinzu.
6. Prüfung durch den Kunden
6.1 Der Kunde erhält vor Vertragsschluss Gelegenheit, die Unterlagen zur Anlage einzusehen und die Anlage zu besichtigen. Der Zugang zu fremden Grundstücken und Gebäuden erfolgt nur nach Abstimmung mit ONE.
6.2 Umstände, die dem Kunden bei Vertragsschluss bekannt waren oder die sich aus den ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen ergeben, begründen keine Mängelrechte (§ 442 BGB).
7. Kaufpreis und Zahlung
7.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die umsatzsteuerliche Behandlung des Kaufs, insbesondere bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG, regelt der Kaufvertrag.
7.2 Der Kaufpreis ist, soweit im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig, spätestens jedoch vor dem Übergabestichtag.
7.3 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Verzugspauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7.4 Nebenkosten des Kaufs, insbesondere Kosten für Notar, Grundbuch, Umschreibungen und Zustimmungen Dritter, trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.
7.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
7.6 ONE kann vor der Übergabe eine angemessene Sicherheit verlangen, insbesondere eine unwiderrufliche, selbstschuldnerische Bankbürgschaft, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden schließen lassen. ONE kann die Übergabe bis zum Vorliegen der Sicherheit zurückhalten.
7.7 Rechnungen werden nach Maßgabe von § 14 UStG als elektronische Rechnung in einem strukturierten Format übermittelt, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbart ist. Der Kunde benennt hierfür eine geeignete Empfangsadresse.
8. Übergabe, Stichtag und Gefahrübergang
8.1 Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr gehen an dem im Kaufvertrag vereinbarten Übergabestichtag auf den Kunden über, jedoch nicht vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises.
8.2 Erträge und Kosten der Anlage stehen bis zum Übergabestichtag ONE zu und ab dem Übergabestichtag dem Kunden. Die Parteien grenzen Einspeise- und Vermarktungserlöse, Pachten, Versicherungsprämien und sonstige laufende Kosten zeitanteilig auf den Übergabestichtag ab. Maßgeblich sind die Zählerstände am Übergabestichtag.
8.3 Die Parteien halten die Übergabe, die Zählerstände und die übergebenen Unterlagen in einem Übergabeprotokoll fest.
8.4 Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, bleibt seine Zahlungspflicht unberührt.
9. Mitwirkung und Ummeldung
9.1 Der Kunde nimmt die für den Betreiberwechsel erforderlichen Erklärungen und Meldungen fristgerecht vor, insbesondere gegenüber dem Netzbetreiber, im Marktstammdatenregister, gegenüber dem Direktvermarkter, dem Messstellenbetreiber, dem Versicherer und dem Finanzamt. ONE unterstützt den Kunden dabei und gibt die auf ihrer Seite erforderlichen Erklärungen ab.
9.2 Der Kunde stellt die für die Übertragung der Verträge nach Ziffer 4.3 erforderlichen Angaben, Nachweise und Erklärungen rechtzeitig bereit.
9.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, gehen daraus entstehende Nachteile zu seinen Lasten, etwa der Verlust von Vergütungsansprüchen oder Bußgelder. Hierdurch entstehende Mehrkosten kann ONE gesondert berechnen.
10. Rücktritt
10.1 Wird eine für die Übertragung der Anlage oder eines wesentlichen Vertrags erforderliche Zustimmung eines Dritten nicht innerhalb der im Kaufvertrag genannten Frist erteilt, können beide Parteien vom Kaufvertrag zurücktreten. Bereits gezahlte Beträge erstattet ONE unverzüglich. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesem Fall nicht, soweit keine Partei das Ausbleiben der Zustimmung zu vertreten hat.
10.2 ONE kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Kunde den Kaufpreis trotz Fristsetzung nicht zahlt, eine geschuldete Sicherheit nicht stellt oder die Prüfung nach Ziffer 2.4 negativ ausfällt.
10.3 Wird die Anlage vor dem Übergabestichtag durch höhere Gewalt oder ein sonstiges von keiner Partei zu vertretendes Ereignis zerstört oder wesentlich beschädigt, können beide Parteien vom Kaufvertrag zurücktreten.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Die Anlage bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von ONE.
11.2 Bis zum Eigentumsübergang behandelt der Kunde die Anlage pfleglich, hält sie versichert und verfügt nicht über sie. Bei Zugriffen Dritter informiert er ONE unverzüglich.
11.3 Sicherheiten zugunsten eines Finanzierungsgebers nach Ziffer 3.6 bleiben unberührt.
12. Mängel und Garantien
12.1 ONE haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB oder im Kaufvertrag nichts Abweichendes geregelt ist. Produkt- und Leistungsbeschreibungen sind keine Garantien. Eine Garantie von ONE besteht nur, wenn sie ausdrücklich in Textform als Garantie bezeichnet ist.
12.2 Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Anlage unverzüglich nach der Übergabe zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Anlage insoweit als genehmigt (§ 377 HGB).
12.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab dem Übergabestichtag. Dies gilt nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
12.4 Die Verkürzung nach Ziffer 12.3 gilt ferner nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist, aus einer Garantie, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.5 ONE ist im Mängelfall nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes gilt.
12.6 Soweit ONE aus Herstellergarantien oder aus Verträgen über die Errichtung und Wartung der Anlage noch Ansprüche zustehen, tritt ONE diese mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises an den Kunden ab, soweit sie abtretbar sind. Gegenstand, Voraussetzungen und Dauer einer Herstellergarantie richten sich ausschließlich nach den Garantiebedingungen des Herstellers.
12.7 Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung sowie für Mängel, die auf nach dem Übergabestichtag vom Kunden oder von Dritten vorgenommenen Änderungen oder Reparaturen beruhen, leistet ONE keine Gewähr.
13. Haftung
13.1 ONE haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ONE nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, der Höhe nach höchstens auf den Netto-Kaufpreis der betroffenen Anlage.
13.3 Soweit gesetzlich zulässig, haftet ONE bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Erträge, mittelbare Schäden, Betriebsunterbrechungen, Nutzungsausfälle oder Datenverluste.
13.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von ONE einschließlich des Abwicklungspartners. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.
14. Vertraulichkeit
14.1 Die Parteien halten vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse, die sie im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung erlangen, Dritten gegenüber geheim und verwenden sie nur zu diesem Zweck.
14.2 Der Kunde darf vertrauliche Informationen an seine Berater und an Finanzierungsgeber weitergeben, soweit diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
14.3 Kommt ein Kaufvertrag nicht zustande, gibt der Kunde die erhaltenen Unterlagen zurück oder löscht sie und bestätigt dies auf Verlangen in Textform.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
15.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von ONE. ONE ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
15.4 Unternehmern steht kein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu.
15.5 Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen ONE an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung von ONE in Textform zulässig. Die Abtretung an einen Finanzierungsgeber nach Ziffer 3 bleibt hiervon unberührt.
15.6 Soweit Schrift- oder Textform vorgesehen ist, genügt, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Formvorschriften, die Übermittlung per E-Mail oder elektronischem Dokument.
15.7 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung von ONE.
15.8 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter https://one-energieprojekte.de/agb/ abrufbar. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung.